von Gerhard Meyer Kommentare, Dokumentationen und Berichte
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Die Außenpolitik der USA ist unter Trump zu einem Showdown geplanter Deals verkommen. Grönland soll gekauft und notfalls mit Waffengewalt US-Territorium werden. Den Bewohnern rät er, sich freiwillig von Dänemark loszusagen und den USA anzudienen. „Wir werden es auf die eine oder andere Weise bekommen.“ Der Panamakanal soll wieder von den USA kontrolliert werden, da diese den Kanalbau finanziert hätten und die Kanalgebühren für US-Schiffe zu hoch seien. Wer sich nicht auf die Deals mit Trump einlas- sen will, wird mit Strafzöllen als Druckmittel bedroht. Zölle sind für ihn ohnehin das wichtigste wirtschaftliche Instrument, Amerika wieder „great“ zu machen. Wer keine Zölle zahlen will, solle halt in den USA produzieren. Die unmittelbaren Nachbarn Mexiko und Kanada sollen mit Strafzöllen belegt werden, um sie zu zwingen, mehr gegen Drogenschmuggel in die USA zu unterneh- men. Für Kanada sei es sinnvoll, der 51. Bundesstaat der USA zu werden. Europa könne nicht mehr wie bisher auf amerikanische Hilfe zählen, müsse insbesondere selbst für seine Verteidigung sorgen. Die EU habe die USA schlecht behandelt und sei überhaupt nur gegründet worden, um den USA zu schaden. Um das amerikanische Handelsdefizit abzubauen, sollen Strafzölle gegen die EU verhängt werden. Für alle Importe von Aluminium und Stahl sind bereits aus nicht nachvollziehbaren „Gründen der nationalen Sicherheit“ hohe Einfuhrzölle eingeführt worden. Trump sieht sich nicht nur als Deal Maker, sondern auch als Peace Maker, der den Friedensnobelpreis verdient habe. Um den Krieg zwischen Israel und der Hamas zu beenden, könne die Bevölkerung vom Gaza-Streifen umgesiedelt werden nach Ägypten und Jorda- nien. Der Gaza-Streifen könne dann zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ entwickelt werden. Die USA seien bereit, sich daran zu beteiligen. Und dann ist da noch das großspurige Versprechen von Trump im Wahlkampf, er könne den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Konnte er nicht und kann er wohl auch absehbar nicht. Von der Ukraine verlangt er für einen mit Putin ausgehandelten Frieden finanziellen Ersatz für die bisherige militärische und wirtschaftliche Unterstützung durch Zugriff auf ukrainische Boden- schätze, wie Seltene Erden, Lithium, Kobalt und Titan. Amerikanische Sicherheitsgarantien für die Ukraine dagegen lehnt Trump ab. Dies sei Sache der Europäer. Erste Gespräche Trumps mit Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine lassen nicht erkennen, dass Putin von seinen immer wieder formulierten Kriegszielen abrücken werde. Putin sieht Russland militärisch im Vorteil und spielt auf Zeit. Trump denkt an sein Versprechen und ist an einem schnellen Erfolg interessiert. Er will möglichst bald wieder normale politi- sche Beziehungen zu Russland haben, auch normale ökonomische Beziehungen. Was treibt Trump, die Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren und das Schicksal der Ukraine den Europäern zu überlas- sen? Ein Grund könnte sein, einen zu engen Schulterschluss Russlands mit China zu verhindern durch Aufhebung der westlichen Sanktionen und Wiedereingliederung Russlands in das globale Handels- und Finanzsystem. Ein anderer, dass Trump wie Putin den europäischen Gedanken einer multipolaren Welt ablehnt. Großmächte wie die USA, China und Russland wollen ihre Einflusssphären bewahren. Trump hat Verständnis dafür, dass Russland nicht zulassen will, wenn ehemalige Sowjetstaaten NATO-Mitglieder werden und sich dem Einfluss Russlands entziehen wollen. Ich vermute zudem, dass Trump Putins präsidiale Machtfülle bewundert und wie er sie aufrechterhält. Die Aufhebung der Gewaltenteilung (obwohl in der Verfassung verankert) und eine Machtvertikale wie in Russland, die dafür sorgt, dass alle wichtigen Entscheidungen im Kreml getroffen und bis in die untersten staatlichen Ebenen befolgt werden, hätte Trump auch gern in den USA. Nach einer rechtskonservativen Theorie der einheitlichen Exekutive (unitary executive theory) könnte der Supreme Court dem Präsidenten die totale Entscheidungsmacht über die Exekutive geben und damit der Kontrolle anderer Staatsgewalten entziehen. Gepaart mit dem Blankoscheck der Immunität für Amtshandlungen, den der Supreme Court bereits im vergangenen Jahr an Trump ausgestellt hatte, würde dies bedeuten: Die Vereinigten Staaten wären keine Demokratie mehr wie bisher. Was die amerikanische Regierung von Europa hält, wurde deutlich in einem durch eine Sicher- heitspanne öffentlich bekannt gewordenen Chat zwischen Regierungsmitgliedern vor den Luftangriffen der USA gegen Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen am 15.03.2025. "Ich hasse es, den Europäern wieder aus der Klemme zu helfen", schrieb US-Vizepräsi- dent J.D. Vance in dem Chat. Vance erklärte, dass er die Angriffe für einen Fehler halte. "Nur drei Prozent des US-Handels gehen durch den Suezkanal - und 40 Prozent des europäischen Handels", so der US-Vizepräsident. Es bestünde daher die Gefahr, dass die Öffentlichkeit nicht verstehe, warum die Angriffe notwendig seien. Verteidigungsminister Pete Hegseth stimmte Vance zu. "Ich teile voll und ganz Deine Abscheu vor den europäischen Schnorrern. Es ist jämmerlich". Präsidentenberater Stephen Miller for- derte, man müsse sich Gedanken darüber machen, welche Gegenleistung man von den Europäern für den Einsatz im Jemen fordere. "Wir müssen Ägypten und Europa bald klarmachen, was wir im Gegenzug erwarten", so Miller. "Wir müssen auch herausfinden, wie wir eine solche Forderung durchsetzen können. Zum Beispiel, wenn Europa keine Gegenleistung erbringt, was dann? Wenn die USA die Freiheit der Schifffahrt mit großem Aufwand erfolgreich wiederherstellen, muss im Gegenzug ein weiterer wirtschaftlicher Gewinn erzielt werden", schrieb der Präsidentenberater.