Trumpismus

27.03.2025 Meine Befürchtungen Ende des letzten Jahres, Trump könne die USA von einer Demokratie in eine Autokratie oder in eine Olig- archie der Tech-Milliardäre führen, scheinen nicht unberechtigt gewesen zu sein, wenn man die Politik Trumps in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit betrachtet. Innenpolitisch hat er einen radikalen disruptiven Kurs begonnen. Vieles spricht dafür, dass seine Politik dem Drehbuch des umstrittenen „Project 2025“ folgt , entworfen von der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation. Es zielt darauf ab, den Staatsapparat radikal umzubauen, die präsidentielle Macht auszuweiten und die rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Grenzen der Exekutive zu überwinden. Regierungsumbau und Bürokratieabbau, Beamtenentlassungen, restriktive Einwande- rungspolitik, Abschiebung illegaler Migranten und Grenzsicherung, Umwelt- und Energiepolitik, Einflussnahme auf Wissenschaft und Kultur, sowie Gleichberechtigung und Diversität sind die innenpolitischen Themen, denen sich Trump in den ersten Wochen seiner neuen Amtszeit gewidmet hat. Ohne politisches Mandat hat Elon Musk mit dem Department of Government Efficiency (DOGE) den US-Regierungsapparat unter- wandert. Der reichste Mann der Welt schließt eigenmächtig Behörden, feuert Beamte und greift hochsensible Personal- und Finanzdaten ab. Bereits am ersten Tag seiner neuen Amtszeit hat Trump die Auslandshilfen der US-Entwicklungsbehörde USAID für 90 Tage eingefroren. Er sagte, der Großteil der Entwicklungshilfe sei Verschwendung und diene einer liberalen Agenda. Musk hat USAID erst einmal komplett stillgelegt, alle Mitarbeiter im Ausland beurlaubt und 2000 Stellen in Washington komplett gestrichen. Gerichtsurteile, die die Maßnahmen untersagen, werden ignoriert, denn Trump hat Immunität bei allen Amtshandlungen als Präsi- dent. Die Maßnahmen gegen USAID bedeuten zum Beispiel, dass in Afrika bisher finanzierte Medikamente gegen die Ausbreitung von Tuberkulose nicht mehr zur Verfügung stehen und die Gefahr einer weltweiten Ausbreitung der tödlichen Krankheit wächst. Dazu passt auch, dass die USA sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückziehen, denn „die hat uns abgezockt“, wie Trump verkündete. Trump, der den Klimawandel leugnet, setzt auf eine Antiklimapolitik. Er hebt nationale Schutzmaßnahmen auf und schwächt Umweltbehörden. Aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sind die USA ausgestiegen. Das berühmte Zitat des französischen Politikers Georges Clemenceau (1841 – 1929) „Amerika? Das ist die Entwicklung von der Barbarei zur Dekadenz ohne den Umweg durch die Kultur“ könnte nach 100 Jahren wahr werden, wenn der Kreuzzug der Trump- Regierung gegen die Freiheit von Wissenschaft und Kunst dauerhaft von Erfolg gekrönt wird. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit geht Donald Trump massiv gegen die Wissenschaft in den USA vor. So hat der US-Präsident drastische Kürzungen von Forschungsgeldern angeordnet, die zahlreiche Institutionen betreffen. Die Trump-Administration zensiert und unterdrückt wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere in Bereichen wie Klimawandel, Gesundheit und Sozialwis- senschaften. Zahlreiche Wissenschaftler wurden entlassen oder freigestellt. Eine Liste verbotener Begriffe wie Diversity, Transgender oder Covid wird genutzt, um bereits bewilligte Forschungsprojekte zu prüfen. Wer diese Wörter verwendet, ris- kiert den Entzug von Fördergeldern oder ein Arbeitsverbot. Es droht ein Verfall des Wissenschaftsstandorts USA. Das Kennedy Center in Washington hat durch Beschluss des US-Kongresses von 1958 den gesetzlichen Auftrag als "nationales Kulturzentrum". Es ist die Spielstätte des National Symphony Orchestra und der Washington National Opera. Neben Oper und klassischer Musik stehen auch Ballett, Theater, Jazz, Hip-Hop und Comedy auf dem Programm. Jetzt hat Trump sämtliche Auf- sichtsräte der Demokraten aus dem Board entfernen lassen und Republikaner neu benannt. Das Gremium wacht sowohl über die Ausgaben wie die künstlerische Ausrichtung des Kennedy Center. Trump selbst hat sich zum neuen Vorsitzenden mit Vetorecht gegenüber Entscheidungen des Aufsichtsrats wählen lassen. Die langjährige Präsidentin des Kennedy Center wurde entlassen und durch Richard Grenell, früher umstrittener US-Botschafter in Deutschland, ersetzt. Trumps Angriff auf die Kulturinstitution gilt als ein ernstes Warnzeichen, dass er die Kultur in den Vereinigten Staaten von Amerika seinem Willen und persönlichem Geschmack unterwerfen will.