2024: Was für ein Jahr!

20.01.2025 Was waren denn nun die schlimmsten Ereignisse im letzten Jahr? War es der Vernichtungskrieg Russlands gegen das ukraini- sche Volk durch eine gezielte Zerstörung von Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur? Waren es die gehäuften dramatischen Klimakatastrophen? War es die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten? War es der Sturz des syrischen Dik- tators Baschar al-Assad? War es das von der FDP strategisch geplante Ampel-Aus? War es der Krieg Israels gegen Hamas und Hisbollah ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung? Es ließen sich viele weitere Ereignisse finden und aufzählen, die die Welt in diesem Jahr politisch, wirtschaftlich, sozial oder auch fundamental verändert haben. Nehmen wir die aktuelle Krise in Deutschland. Die Ampel ist gescheitert. In den letzten zwei Jahren war mein Eindruck, dass in der Koalition der Schwanz mit dem Hund wedelt. Konkret: Die FDP hat sich als koalitionsinterne Opposition entpuppt und sich permanent in den Medien als der Koalitionspartner präsentiert, der Fehlentscheidungen der Regierung verhütet. Das Schlimmste, was einer Koalition passieren kann: Regierungsbeschlüsse sind mit den Stimmen der FDP-Minister getroffen und tags darauf als nicht zustimmungsfähig bezeichnet worden. Wie kann man in einer Koalition zusammenarbeiten, wenn man seinem Koalitionspartner nicht vertrauen kann? Größter Streitpunkt in der Koalition war zuletzt die Schuldenbremse. Ich habe mich immer gefragt, ob künftige Gene- rationen unter höheren Schulden oder eine marode Infrastruktur und eine nicht mehr wettbewerbsfähige Industrie stärker leiden. Für die FDP stellt sich diese Frage offenbar nicht. In mein Gedächtnis hat sich das Bild einer großen Reklametafel der FDP aus einem Niedersachsen-Wahlkampf vor Jahrzehnten eingebrannt: Kein Politikerporträt, keine Wahlversprechen, nur in fetten Lettern schwarz auf weiß die Botschaft „Keine Umverteilung von oben nach unten!“. Angesichts der politischen Initiati- ven der FDP in der Ampel kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Botschaft von damals immer noch das Handeln der FDP bestimmt – wenngleich das heute niemand aus der Parteiführung offen zugeben würde. Wenn man sich die Finanzierungsvorschläge der FDP für die gegenwärtigen Investitionsbedarfe ansieht, findet man nur Einschnitte im Sozialbe- reich (die allerdings bei weitem nicht ausreichen, die Investitionsbedarfe zu decken) – und als Trostpflaster für die wichtigste Parteiklientel ein Wegfall des Solis für Besserverdienende. „Wir sollten in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“, empfahl Lindner in einem Interview. „Disruptive Energie“ will er freisetzen. Mit disruptiver Energie hat die FDP die Ampel-Koalition gesprengt, wohl wahr. Aber das hat Lindner wohl nicht gemeint.