Demokratie auf Abwegen 17.07.2025 Meines Wissens ist es das erste Mal, dass ein durch falsche Behauptungen ausgelöster Shitstorm in den sozialen Medien Abge- ordnete im Bundestag veranlasst haben, die Wahl einer Kandidatin zu verhindern. Wenn es Schule macht, dass massenhaft verbreitete Fakes in sozialen Medien bei Mitgliedern des Bundestages die Besorgnis auslösen, man könne es mit einer Wähler- klientel verderben, deren grundsätzliche Haltung man teile, dann erodiert die Demokratie. Die Umstände der (Nicht-)Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht sind eine Blaupause für die Feinde unserer Demokratie. 07.08.2025 Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückgezogen. Das ist verständlich, nachdem die Unionsfraktion auf Gesprächsangebote der Kandidatin nicht eingegangen ist und ihr stattdessen zu verstehen gegeben hat, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei. Damit hat die AfD ihr Ziel erreicht, rechts-konservative Unionsabgeordnete durch gezielte Falschinformationen auf ihre Seite zu ziehen, ohne dass die Abgeordneten gegen den Brandmauerbeschluss von CDU/CSU votieren mussten. CDU/CSU haben damit auch ihren Koalitionspartner SPD hintergangen. Die SPD könnte jetzt reagieren, indem sie die Wahl der von CDU/CSU vorgeschlagenen Kandidat/inn/en ebenfalls ablehnt. Sachliche Gründe gibt es dafür nicht, aber die gab es auch nicht gegen die Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf.