von Gerhard Meyer Kommentare, Dokumentationen und Berichte
© Gerhard Meyer

Seit dem Sturz von Baschar al-Assad durch oppositionelle und islamistische Gruppen

kontrolliert die islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) weite Teile Syriens

und hat eine Übergangsregierung gebildet. Im Nordosten kontrolliert das kurdisch

geführte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) mit US-Unterstüt-

zung weite Teile des Landes. An der Grenze zur Türkei im Norden halten mit der

Türkei verbündete Milizen eine sogenannte „Sicherheitszone“. In vielen Teilen des

Landes gibt es zudem bis heute Schläferzellen des IS, die immer wieder tödliche Anschläge verüben. Die Lage in Syrien ist

also alles andere als stabil und übersichtlich. Israel nutzt das aus und bombardiert vorsorglich noch vorhandene militäri-

sche Einrichtungen des Assad-Regimes. Die Türkei unterstützt die HTS-Miliz mit dem Ziel, die Kurden aus Syrien zu

vertreiben. Russland konnte und wollte neben dem Krieg in der Ukraine das Assad-Regime nicht weiter militärisch unter-

stützen. Ob die für eine russische Präsenz im östlichen Mittelmeer wichtige Marinebasis Tartus und der Luftwaffenstütz-

punkt bei Latakia weiter genutzt werden können, ist offen.

2024 hat uns einen Vorgeschmack gegeben, mit welchen weltweiten Auswirkungen wir

zukünftig durch den Anstieg der globalen Temperatur verstärkt rechnen müssen. Mit Aus-

nahme der EU scheint dies weltweit nur ein dringendes Thema in den Staaten zu sein, die

unmittelbar existentiell bedroht sind durch den Anstieg der Meeresspiegel. Trump hat

wieder das alte Motto „Drill, baby, drill!“ ausgegeben und will viele Umweltgesetze sofort

aussetzen, um Amerikas Wende zu erneuerbaren Energien aufzuhalten und die USA als

Weltmarktführer für fossile Energien zu etablieren. Russland ist wirtschaftlich weiter

davon abhängig, fossile Brennstoffe zu fördern und zu exportieren, da der Staat einseitig auf eine Rohstoffökonomie

setzt und sich deshalb außer der Rüstungsindustrie kein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweig entwickelt

hat. China investiert zwar stark in erneuerbare Energiesysteme, hat aber einen derart hohen Energiebedarf, dass es noch

lange auf fossile Energieträger angewiesen sein wird. Indien als bevölkerungsreichstes Land der Erde bemüht sich gegen-

wärtig, den Schritt zur Industrienation durch verstärkten Import von Erdöl aus Russland zu vollziehen. Und dann gibt es

noch die wirtschaftlich mächtigen Golfstaaten und andere Erdöl- und Erdgasexporteure, die überhaupt kein Interesse

daran haben, dass sich das Zeitalter der fossilen Energien dem Ende zuneigt. In Deutschland leugnen AfD und BSW den

Klimawandel und fordern, wieder Erdgas aus Russland zu importieren und Atomkraftwerke zu bauen. FDP und CDU/CSU

fordern „Technologieoffenheit“. Ein Begriff, der in Wahrheit nur ein Euphemismus für die weitere Nutzung fossiler Brenn-

stoffe ist, die von einer einflussreichen Lobby der Petrochemie gefordert wird. Die deutsche Energiezukunft sehen

CDU/CSU und FDP zum Beispiel in Fusionsreaktoren, Mini-Atomkraftwerken und E-Fuels ohne Rücksicht auf Umsetzungs-

chancen, Zeithorizonte und Kosten. Friedrich Merz träumt schon davon, alle Windkraftanlagen abzureißen „einfach, weil

sie hässlich sind“. Die FDP setzt auf die technische Innovationskraft der Wirtschaft ohne störende Einflüsse des Staates

und will wie CDU/CSU die Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“) durch die Ampel rückgängig

machen. SPD und Grüne wollen ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 mit erneuerbaren Energien und grünem Wasser-

stoff. Sie sehen jedoch die Notwendigkeit, Kredite für Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse auszunehmen, um

Finanzierungsspielräume für staatliche Förderprogramme zu eröffnen. Dafür bräuchten sie aber eine nicht absehbare 2/3-

Mehrheit im Bundestag. Ein politischer Konsens ist weder weltweit noch in Deutschland abzusehen. Dabei lehren uns die

Klimakatastrophen des vergangenen Jahres, dass die Klimafolgenbewältigung erheblich teurer sein wird als ein wirksamer

Klimaschutz.

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