© Gerhard Meyer
Seit
dem
Sturz
von
Baschar
al-Assad
durch
oppositionelle
und
islamistische
Gruppen
kontrolliert
die
islamistische
Miliz
Hayat
Tahrir
al-Sham
(HTS)
weite
Teile
Syriens
und
hat
eine
Übergangsregierung
gebildet.
Im
Nordosten
kontrolliert
das
kurdisch
geführte
Militärbündnis
Demokratische
Kräfte
Syriens
(SDF)
mit
US-Unterstüt
-
zung
weite
Teile
des
Landes.
An
der
Grenze
zur
Türkei
im
Norden
halten
mit
der
Türkei
verbündete
Milizen
eine
sogenannte
„Sicherheitszone“.
In
vielen
Teilen
des
Landes
gibt
es
zudem
bis
heute
Schläferzellen
des
IS,
die
immer
wieder
tödliche
Anschläge
verüben.
Die
Lage
in
Syrien
ist
also
alles
andere
als
stabil
und
übersichtlich.
Israel
nutzt
das
aus
und
bombardiert
vorsorglich
noch
vorhandene
militäri
-
sche
Einrichtungen
des
Assad-Regimes.
Die
Türkei
unterstützt
die
HTS-Miliz
mit
dem
Ziel,
die
Kurden
aus
Syrien
zu
vertreiben.
Russland
konnte
und
wollte
neben
dem
Krieg
in
der
Ukraine
das
Assad-Regime
nicht
weiter
militärisch
unter
-
stützen.
Ob
die
für
eine
russische
Präsenz
im
östlichen
Mittelmeer
wichtige
Marinebasis
Tartus
und
der
Luftwaffenstütz
-
punkt bei Latakia weiter genutzt werden können, ist offen.
2024
hat
uns
einen
Vorgeschmack
gegeben,
mit
welchen
weltweiten
Auswirkungen
wir
zukünftig
durch
den
Anstieg
der
globalen
Temperatur
verstärkt
rechnen
müssen.
Mit
Aus
-
nahme
der
EU
scheint
dies
weltweit
nur
ein
dringendes
Thema
in
den
Staaten
zu
sein,
die
unmittelbar
existentiell
bedroht
sind
durch
den
Anstieg
der
Meeresspiegel.
Trump
hat
wieder
das
alte
Motto
„Drill,
baby,
drill!“
ausgegeben
und
will
viele
Umweltgesetze
sofort
aussetzen,
um
Amerikas
Wende
zu
erneuerbaren
Energien
aufzuhalten
und
die
USA
als
Weltmarktführer
für
fossile
Energien
zu
etablieren.
Russland
ist
wirtschaftlich
weiter
davon
abhängig,
fossile
Brennstoffe
zu
fördern
und
zu
exportieren,
da
der
Staat
einseitig
auf
eine
Rohstoffökonomie
setzt
und
sich
deshalb
außer
der
Rüstungsindustrie
kein
international
wettbewerbsfähiger
Wirtschaftszweig
entwickelt
hat.
China
investiert
zwar
stark
in
erneuerbare
Energiesysteme,
hat
aber
einen
derart
hohen
Energiebedarf,
dass
es
noch
lange
auf
fossile
Energieträger
angewiesen
sein
wird.
Indien
als
bevölkerungsreichstes
Land
der
Erde
bemüht
sich
gegen
-
wärtig,
den
Schritt
zur
Industrienation
durch
verstärkten
Import
von
Erdöl
aus
Russland
zu
vollziehen.
Und
dann
gibt
es
noch
die
wirtschaftlich
mächtigen
Golfstaaten
und
andere
Erdöl-
und
Erdgasexporteure,
die
überhaupt
kein
Interesse
daran
haben,
dass
sich
das
Zeitalter
der
fossilen
Energien
dem
Ende
zuneigt.
In
Deutschland
leugnen
AfD
und
BSW
den
Klimawandel
und
fordern,
wieder
Erdgas
aus
Russland
zu
importieren
und
Atomkraftwerke
zu
bauen.
FDP
und
CDU/CSU
fordern
„Technologieoffenheit“.
Ein
Begriff,
der
in
Wahrheit
nur
ein
Euphemismus
für
die
weitere
Nutzung
fossiler
Brenn
-
stoffe
ist,
die
von
einer
einflussreichen
Lobby
der
Petrochemie
gefordert
wird.
Die
deutsche
Energiezukunft
sehen
CDU/CSU
und
FDP
zum
Beispiel
in
Fusionsreaktoren,
Mini-Atomkraftwerken
und
E-Fuels
ohne
Rücksicht
auf
Umsetzungs
-
chancen,
Zeithorizonte
und
Kosten.
Friedrich
Merz
träumt
schon
davon,
alle
Windkraftanlagen
abzureißen
„einfach,
weil
sie
hässlich
sind“.
Die
FDP
setzt
auf
die
technische
Innovationskraft
der
Wirtschaft
ohne
störende
Einflüsse
des
Staates
und
will
wie
CDU/CSU
die
Änderungen
des
Gebäudeenergiegesetzes
(„Heizungsgesetz“)
durch
die
Ampel
rückgängig
machen.
SPD
und
Grüne
wollen
ein
klimaneutrales
Deutschland
bis
2045
mit
erneuerbaren
Energien
und
grünem
Wasser
-
stoff.
Sie
sehen
jedoch
die
Notwendigkeit,
Kredite
für
Zukunftsinvestitionen
von
der
Schuldenbremse
auszunehmen,
um
Finanzierungsspielräume
für
staatliche
Förderprogramme
zu
eröffnen.
Dafür
bräuchten
sie
aber
eine
nicht
absehbare
2/3-
Mehrheit
im
Bundestag.
Ein
politischer
Konsens
ist
weder
weltweit
noch
in
Deutschland
abzusehen.
Dabei
lehren
uns
die
Klimakatastrophen
des
vergangenen
Jahres,
dass
die
Klimafolgenbewältigung
erheblich
teurer
sein
wird
als
ein
wirksamer
Klimaschutz.
