Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der erneuten Präsidentschaft von Donald Trump welt-

weit und auch für Deutschland sind noch nicht sicher vorherzusagen. Die Vorankündigungen von Trump und

auch die geplante Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft aus Rechtsextremisten, Verschwö-

rungsanhängern, Hasspredigern und Klimaleugnern, deren einziges einigendes Merkmal eine unbedingte

Loyalität gegenüber Trump ist, lässt nichts Gutes erwarten. Ausreichend politisch und wirtschaftlich vor-

bereitet auf vermutete negative Auswirkungen für uns sind wir jedenfalls nicht. Allgemein wird es

spannend sein zu beobachten, ob Trump die USA von einer Demokratie in eine Autokratie oder eine Olig-

archie der Tech-Milliardäre führen will und kann und ob die „Checks and Balances“ dies verhindern können

angesichts der aktuellen Mehrheiten in Senat, Repräsentantenhaus und Supreme Court.

Ein Ende des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine ist nicht abzusehen – es

sei denn, Trump zwingt die Ukraine zu einem Diktatfrieden in einem Deal mit Putin. Beide

halten nichts von internationalem Recht. Zunächst ist Russland bestrebt, von der Ukraine

so viel Territorium wie möglich zu erobern, um in einem möglichen Deal das eigene Staats-

gebiet zu vergrößern. Eine direkte militärische Konfrontation mit einem NATO-Staat

scheut Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt, denn dies könnte zum Bündnisfall der

NATO führen – mit ungewissem Ausgang für Russland. Russland führt aber einen hybriden Krieg gegen den Westen. Wich-

tigstes Ziel ist eine Destabilisierung westlicher Demokratien durch Verbreitung von Fake-News, Propaganda auf Social-

Media-Kanälen und in Print-Medien, eine Förderung demokratiefeindlicher politischer Kräfte, Cyber-Angriffe gegen

Behörden und Betreiber kritischer Infrastruktur, verstärkte Spionage und Sabotage von ungeschützten Unterseekabeln und

-leitungen. Seit einigen Jahren setzen Russlands Militär- und Auslandsgeheimdienste auch Cyberangriffe auf Politikerinnen

und Politiker, Parteien, Parlamente und politische Organisationen als Waffe im Informationskrieg gegen den Westen ein. Zu

den neuen Methoden, die vermehrt genutzt werden, gehört auch KI. KI wird immer wichtiger, auch wenn der Anteil täu-

schend echter, computergenerierter Bilder und Videos in Desinformationskampagnen bisher noch eher gering ist.

Der unversöhnliche Hass zwischen Israel und den Palästinensern und ihren schiitischen

Unterstützern führt zu einer weltpolitisch nicht minder gefährlichen Situation in Nahost

als der Ukraine-Krieg. Die militärische Reaktion Israels auf das Massaker und die Geisel-

nahme der Terrorgruppe Hamas vom 07.10.2023 und auf den Raketenbeschuss aus dem

Libanon durch die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hisbollah nimmt wenig Rück-

sicht auf die Zivilbevölkerung. Ohne Zweifel, das „Verstecken“ von Kommandozentralen

der Terrorgruppen in Wohnhäusern, Krankenhäusern oder Schulen ist menschenverachtend. Dennoch ist es mehr als frag-

lich, ob jegliche zivile Infrastruktur, die Terroristen als Unterschlupf dienen könnte, ohne Rücksicht auf das Leben der

zivilen Nutzer durch Bomben und Raketen zerstört werden darf. (Die Blaupause für eine derartige Kriegsführung hat übri-

gens Putin im Zweiten Tschetschenienkrieg geliefert, als er Wohnviertel in Grosny auf der Jagd nach tschetschenischen Re-

bellen rücksichtslos bombardieren ließ.) Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Israel selbstverständlich des Recht der

Verteidigung gegen den Terror von Hamas und Hisbollah hat und Kritik an der Art des militärischen Vorgehens durch Israel

keineswegs Antisemitismus ist!