Die

politischen

und

wirtschaftlichen

Auswirkungen

der

erneuten

Präsidentschaft

von

Donald

Trump

welt

-

weit

und

auch

für

Deutschland

sind

noch

nicht

sicher

vorherzusagen.

Die

Vorankündigungen

von

Trump

und

auch

die

geplante

Zusammensetzung

seiner

Regierungsmannschaft

aus

Rechtsextremisten,

Verschwö

-

rungsanhängern,

Hasspredigern

und

Klimaleugnern,

deren

einziges

einigendes

Merkmal

eine

unbedingte

Loyalität

gegenüber

Trump

ist,

lässt

nichts

Gutes

erwarten.

Ausreichend

politisch

und

wirtschaftlich

vor

-

bereitet

auf

vermutete

negative

Auswirkungen

für

uns

sind

wir

jedenfalls

nicht.

Allgemein

wird

es

spannend

sein

zu

beobachten,

ob

Trump

die

USA

von

einer

Demokratie

in

eine

Autokratie

oder

eine

Olig

-

archie

der

Tech-Milliardäre

führen

will

und

kann

und

ob

die

„Checks

and

Balances“

dies

verhindern

können

angesichts der aktuellen republikanischen Mehrheiten in Senat, Repräsentantenhaus und Supreme Court.

Ein

Ende

des

russischen

Vernichtungskrieges

gegen

die

Ukraine

ist

nicht

abzusehen

–

es

sei

denn,

Trump

zwingt

die

Ukraine

zu

einem

Diktatfrieden

in

einem

Deal

mit

Putin.

Beide

halten

nichts

von

internationalem

Recht.

Zunächst

ist

Russland

bestrebt,

von

der

Ukraine

so

viel

Territorium

wie

möglich

zu

erobern,

um

in

einem

möglichen

Deal

das

eigene

Staats

-

gebiet

zu

vergrößern.

Eine

direkte

militärische

Konfrontation

mit

einem

NATO-Staat

scheut

Russland

zum

gegenwärtigen

Zeitpunkt,

denn

dies

könnte

zum

Bündnisfall

der

NATO

führen

–

mit

ungewissem

Ausgang

für

Russland.

Russland

führt

aber

einen

hybriden

Krieg

gegen

den

Westen.

Wich

-

tigstes

Ziel

ist

eine

Destabilisierung

westlicher

Demokratien

durch

Verbreitung

von

Fake-News,

Propaganda

auf

Social-

Media-Kanälen

und

in

Print-Medien,

eine

Förderung

demokratiefeindlicher

politischer

Kräfte,

Cyber-Angriffe

gegen

Behörden

und

Betreiber

kritischer

Infrastruktur,

verstärkte

Spionage

und

Sabotage

von

ungeschützten

Unterseekabeln

und

-leitungen.

Seit

einigen

Jahren

setzen

Russlands

Militär-

und

Auslandsgeheimdienste

auch

Cyberangriffe

auf

Politikerinnen

und

Politiker,

Parteien,

Parlamente

und

politische

Organisationen

als

Waffe

im

Informationskrieg

gegen

den

Westen

ein.

Zu

den

neuen

Methoden,

die

vermehrt

genutzt

werden,

gehört

auch

KI.

KI

wird

immer

wichtiger,

auch

wenn

der

Anteil

täu

-

schend echter, computergenerierter Bilder und Videos in Desinformationskampagnen bisher noch eher gering ist.

Der

unversöhnliche

Hass

zwischen

Israel

und

den

Palästinensern

und

ihren

schiitischen

Unterstützern

führt

zu

einer

weltpolitisch

nicht

minder

gefährlichen

Situation

in

Nahost

als

der

Ukraine-Krieg.

Die

militärische

Reaktion

Israels

auf

das

Massaker

und

die

Geisel

-

nahme

der

Terrorgruppe

Hamas

vom

07.10.2023

und

auf

den

Raketenbeschuss

aus

dem

Libanon

durch

die

vom

Iran

unterstützte

Terrororganisation

Hisbollah

nimmt

wenig

Rück

-

sicht

auf

die

Zivilbevölkerung.

Ohne

Zweifel,

das

„Verstecken“

von

Kommandozentralen

der

Terrorgruppen

in

Wohnhäusern,

Krankenhäusern

oder

Schulen

ist

menschenverachtend.

Dennoch

ist

es

mehr

als

frag

-

lich,

ob

jegliche

zivile

Infrastruktur,

die

Terroristen

als

Unterschlupf

dienen

könnte,

ohne

Rücksicht

auf

das

Leben

der

zivilen

Nutzer

durch

Bomben

und

Raketen

zerstört

werden

darf.

(Die

Blaupause

für

eine

derartige

Kriegsführung

hat

übri

-

gens

Putin

im

Zweiten

Tschetschenienkrieg

geliefert,

als

er

Wohnviertel

in

Grosny

auf

der

Jagd

nach

tschetschenischen

Re-

bellen

rücksichtslos

bombardieren

ließ.)

Ich

möchte

an

dieser

Stelle

betonen,

dass

Israel

selbstverständlich

des

Recht

der

Verteidigung

gegen

den

Terror

von

Hamas

und

Hisbollah

hat

und

Kritik

an

der

Art

des

militärischen

Vorgehens

durch

Israel

keineswegs Antisemitismus ist!