Die
Außenpolitik
der
USA
ist
unter
Trump
zu
einem
Showdown
geplanter
Deals
verkommen.
Grönland
soll
gekauft
und
notfalls
mit
Waffengewalt
US-Territorium
werden.
Den
Bewohnern
rät
er,
sich
freiwillig
von
Dänemark
loszusagen
und
den
USA
anzudienen.
„Wir
werden
es
auf
die
eine
oder
andere
Weise
bekommen.“
Der
Panamakanal
soll
wieder
von
den
USA
kontrolliert
werden,
da
diese
den
Kanalbau
finanziert
hätten
und
die
Kanalgebühren
für
US-Schiffe
zu
hoch
seien.
Wer
sich
nicht
auf
die
Deals
mit
Trump
einlas
-
sen
will,
wird
mit
Strafzöllen
als
Druckmittel
bedroht.
Zölle
sind
für
ihn
ohnehin
das
wichtigste
wirtschaftliche
Instrument,
Amerika
wieder
„great“
zu
machen.
Wer
keine
Zölle
zahlen
will,
solle
halt
in
den
USA
produzieren.
Die
unmittelbaren
Nachbarn
Mexiko
und
Kanada
sollen
mit
Strafzöllen
belegt
werden,
um
sie
zu
zwingen,
mehr
gegen
Drogenschmuggel
in
die
USA
zu
unterneh
-
men.
Für
Kanada
sei
es
sinnvoll,
der
51.
Bundesstaat
der
USA
zu
werden.
Europa
könne
nicht
mehr
wie
bisher
auf
amerikanische
Hilfe
zählen,
müsse
insbesondere
selbst
für
seine
Verteidigung
sorgen.
Die
EU
habe
die
USA
schlecht
behandelt
und
sei
überhaupt
nur
gegründet
worden,
um
den
USA
zu
schaden.
Um
das
amerikanische
Handelsdefizit
abzubauen,
sollen
Strafzölle
gegen
die
EU
verhängt
werden.
Für
alle
Importe
von
Aluminium
und
Stahl
sind
bereits
aus
nicht
nachvollziehbaren
„Gründen
der
nationalen
Sicherheit“ hohe Einfuhrzölle eingeführt worden.
Trump
sieht
sich
nicht
nur
als
Deal
Maker,
sondern
auch
als
Peace
Maker,
der
den
Friedensnobelpreis
verdient
habe.
Um
den
Krieg
zwischen
Israel
und
der
Hamas
zu
beenden,
könne
die
Bevölkerung
vom
Gaza-Streifen
umgesiedelt
werden
nach
Ägypten
und
Jorda
-
nien.
Der
Gaza-Streifen
könne
dann
zu
einer
„Riviera
des
Nahen
Ostens“
entwickelt
werden.
Die
USA
seien
bereit,
sich
daran
zu
beteiligen.
Und
dann
ist
da
noch
das
großspurige
Versprechen
von
Trump
im
Wahlkampf,
er
könne
den
Krieg
in
der
Ukraine
binnen
24
Stunden
beenden.
Konnte
er
nicht
und
kann
er
wohl
auch
absehbar
nicht.
Von
der
Ukraine
verlangt
er
für
einen
mit
Putin
ausgehandelten
Frieden
finanziellen
Ersatz
für
die
bisherige
militärische
und
wirtschaftliche
Unterstützung
durch
Zugriff
auf
ukrainische
Boden
-
schätze,
wie
Seltene
Erden,
Lithium,
Kobalt
und
Titan.
Amerikanische
Sicherheitsgarantien
für
die
Ukraine
dagegen
lehnt
Trump
ab.
Dies
sei
Sache
der
Europäer.
Erste
Gespräche
Trumps
mit
Putin
über
eine
Waffenruhe
in
der
Ukraine
lassen
nicht
erkennen,
dass
Putin
von
seinen
immer
wieder
formulierten
Kriegszielen
abrücken
werde.
Putin
sieht
Russland
militärisch
im
Vorteil
und
spielt
auf
Zeit.
Trump
denkt
an
sein
Versprechen
und
ist
an
einem
schnellen
Erfolg
interessiert.
Er
will
möglichst
bald
wieder
normale
politi
-
sche Beziehungen zu Russland haben, auch normale ökonomische Beziehungen.
Was
treibt
Trump,
die
Beziehungen
zu
Russland
wieder
zu
normalisieren
und
das
Schicksal
der
Ukraine
den
Europäern
zu
überlas
-
sen?
Ein
Grund
könnte
sein,
einen
zu
engen
Schulterschluss
Russlands
mit
China
zu
verhindern
durch
Aufhebung
der
westlichen
Sanktionen
und
Wiedereingliederung
Russlands
in
das
globale
Handels-
und
Finanzsystem.
Ein
anderer,
dass
Trump
wie
Putin
den
europäischen
Gedanken
einer
multipolaren
Welt
ablehnt.
Großmächte
wie
die
USA,
China
und
Russland
wollen
ihre
Einflusssphären
bewahren.
Trump
hat
Verständnis
dafür,
dass
Russland
nicht
zulassen
will,
wenn
ehemalige
Sowjetstaaten
NATO-Mitglieder
werden
und
sich
dem
Einfluss
Russlands
entziehen
wollen.
Ich
vermute
zudem,
dass
Trump
Putins
präsidiale
Machtfülle
bewundert
und
wie
er
sie
aufrechterhält.
Die
Aufhebung
der
Gewaltenteilung
(obwohl
in
der
Verfassung
verankert)
und
eine
Machtvertikale
wie
in
Russland,
die
dafür
sorgt,
dass
alle
wichtigen
Entscheidungen
im
Kreml
getroffen
und
bis
in
die
untersten
staatlichen
Ebenen
befolgt werden, hätte Trump auch gern in den USA.
Nach
einer
rechtskonservativen
Theorie
der
einheitlichen
Exekutive
(unitary
executive
theory)
könnte
der
Supreme
Court
dem
Präsidenten
die
totale
Entscheidungsmacht
über
die
Exekutive
geben
und
damit
der
Kontrolle
anderer
Staatsgewalten
entziehen.
Gepaart
mit
dem
Blankoscheck
der
Immunität
für
Amtshandlungen,
den
der
Supreme
Court
bereits
im
vergangenen
Jahr
an
Trump
ausgestellt
hatte,
würde
dies
bedeuten:
Die
Vereinigten
Staaten
wären
keine
Demokratie
mehr wie bisher.
Was
die
amerikanische
Regierung
von
Europa
hält,
wurde
deutlich
in
einem
durch
eine
Sicher
-
heitspanne
öffentlich
bekannt
gewordenen
Chat
zwischen
Regierungsmitgliedern
vor
den
Luftangriffen
der
USA
gegen
Stellungen
der
Huthi-Miliz
im
Jemen
am
15.03.2025.
"Ich
hasse
es,
den
Europäern
wieder
aus
der
Klemme
zu
helfen",
schrieb
US-Vizepräsi
-
dent
J.D.
Vance
in
dem
Chat.
Vance
erklärte,
dass
er
die
Angriffe
für
einen
Fehler
halte.
"Nur
drei
Prozent
des
US-Handels
gehen
durch
den
Suezkanal
-
und
40
Prozent
des
europäischen
Handels",
so
der
US-Vizepräsident.
Es
bestünde
daher
die
Gefahr,
dass
die
Öffentlichkeit
nicht
verstehe,
warum
die
Angriffe
notwendig
seien.
Verteidigungsminister
Pete
Hegseth
stimmte
Vance
zu.
"Ich
teile
voll
und
ganz
Deine
Abscheu
vor
den
europäischen
Schnorrern.
Es
ist
jämmerlich".
Präsidentenberater
Stephen
Miller
for
-
derte,
man
müsse
sich
Gedanken
darüber
machen,
welche
Gegenleistung
man
von
den
Europäern
für
den
Einsatz
im
Jemen
fordere.
"Wir
müssen
Ägypten
und
Europa
bald
klarmachen,
was
wir
im
Gegenzug
erwarten",
so
Miller.
"Wir
müssen
auch
herausfinden,
wie
wir
eine
solche
Forderung
durchsetzen
können.
Zum
Beispiel,
wenn
Europa
keine
Gegenleistung
erbringt,
was
dann?
Wenn
die
USA
die
Freiheit
der
Schifffahrt
mit
großem
Aufwand
erfolgreich
wiederherstellen,
muss
im
Gegenzug
ein
weiterer
wirtschaftlicher
Gewinn erzielt werden", schrieb der Präsidentenberater.