© Gerhard Meyer
Der Ukraine-Krieg vor unserer Haustür mit gezielter Vernichtung ziviler Infrastruktur durch Raketen und Drohnen, der Kampf im Gazastreifen mit billigend in Kauf genommenen Kollateralschäden für die Bevölkerung und insbesondere die autoritären Entwicklungen in den USA, die bisher unbekannte politische, wirtschaftliche und militärische Herausforderungen für die Euro - päer mit sich bringen, haben das Jahr 2025 geprägt. Ein dauerhafter Frieden in den beiden Kriegen liegt wenn überhaupt in weiter Ferne. Putin will seine gesteckten Ukraine- Pläne ohne Abstriche verwirklicht wissen, entweder durch einen Friedensvertrag oder aber militärisch. Da die Putin-Pläne für die Ukraine unannehmbar sind, bliebe nur ein Diktatfrieden nach einer einseitigen Verständigung zwischen Trump und Putin. Danach sieht es aber nicht aus. Knackpunkt im stockenden Friedensprozess für Gaza ist die von Trump geforderte Entwaff - nung der Hamas. Aber niemand weiß, wer das wie realisieren soll, solange sich die Hamas weigert. Wenngleich die internationalen Herausforderungen 2026 nicht geringer werden dürften, müssen Wirtschafts- und Sozialre - formen endlich wirksam angegangen werden – nicht nur als Versprechen für die Zukunft. In der Energiepolitik droht eine Wende, durch die ein Rückschritt in die fossile Energiewirtschaft der letzten Jahrzehnte mit einer neuen Abhängigkeit droht: nicht mehr von Russland, sondern von den USA. Das dürfte zu Lasten eines notwendigen zügi - gen Ausbaus regenerativer Energien und Stromspeicher gehen, die kostengünstiger und technologisch fortschrittlicher sind, um Energiesicherheit im postfossilen Zeitalter zu sichern. Ein Ende der als Antwort auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert geschaffenen regelbasierten Weltordnung zeichnet sich durch die politische Entwicklung der USA ab. Das demokratische Fundament der USA, das bisher durch Checks and Balan - ces zur Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle von Verfassungsorganen gefestigt schien, zeigt gefährliche Risse. Trump beansprucht eine Präsidialmacht über die Exekutive und die Judikative. Der Oberste Gerichts - hof verlieh ihm absolute Immunität für alle Handlungen als Präsident. Er lehnt jegliche internationalen Institutionen und Vereinbarungen ab, die seinen Herrschaftsanspruch eingrenzen könnten. Im Die USA betrachten die mittel- und südamerika- nischen Staaten als ihren „Hinterhof“, ihren Einflussbereich, in dem sie keine politischen oder wirtschaftlichen Aktivitäten dulden, die US-amerikanischen Interessen zuwiderlaufen. Notfalls werden die amerikanischen Interessen mit militärischer Gewalt durchgesetzt. Es gilt das Recht des Stärkeren. Die USA ziehen damit gleich mit Russland und China, die ebenfalls defi - nierte Einflussbereiche durch Gewalt beherrschen oder beherrschen wollen. Internationaler Kontrolle und Gerichtsbarkeit haben sich alle drei Veto-Mächte der Vereinten Nationen schon immer entzogen.