© Gerhard Meyer
Schauen wir auf die Politik. Bundeskanzler Merz sagte bei seinem Besuch in Hürtgenwald nach dem Waldbrand in der Eifel: „Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen.“ Klimawandel zurückdrängen geht nicht, Herr Bundeskanzler. Sind die Treibhausgase erst einmal freigesetzt, können sie nicht mehr zurückgeholt werden und verbleiben längere Zeit in der Atmosphäre. CO 2 wird etwa in 60 Jahren, das 25-30 mal im Vergleich zu CO 2 klimawirksamere Methan (CH 4 ) nach etwa 12 Jah - ren abgebaut und das etwa 300 mal wirksamere Lachgas (N 20 ) erst nach etwa 112 Jahren. Man kann also nur warten. Nur vorbeugender Klimaschutz kann den Klimawandel bremsen, nicht stoppen, wenn wir so wenig Klimagase wie möglich emittieren. Und, Herr Merz und Frau Reiche, jeder Beitrag zählt, auch wenn er noch so gering sein sollte. Eine rückwärts gewandte Ener - giepolitik mit einer Priorisierung von Erdgas, ein Beharren auf Verbrennungsmotoren als PKW-Antrieb und eine unbegrenzte Installation von Öl- und Gasheizungen verstärken den Klimawandel. „Wir wissen, was gut und richtig ist für unser Land“, lässt der Kanzler verlauten. Ich habe da meine Zweifel. Die Wirtschaftsverbände fordern in erster Linie eine Senkung der Energiekosten. Die Preise für Öl und Gas sind abhängig vom Weltmarkt. Da haben die USA und Israel jüngst durch den Krieg gegen den Iran und seine Folgen für einen Preisschub gesorgt. Die internationalen Energiekonzerne sehen darin eine gute Gelegenheit, höhere Preise für Energiekunden zu rechtfertigen und mit Gewinnstreben zu verbinden. Für die belasteten Wirtschaftsunternehmen sollten die höheren Preise für fossile Brenn - stoffe ein Ansporn sein für energiesparende Maßnahmen oder den Einsatz alternativer Energien. Die europaweit höchsten Strompreise in Deutschland schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Insoweit ist die Forderung nach einer Preissenkung nachvollziehbar. Eine Entlastung für alle Stromverbraucher durch eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau hat es bereits gegeben. Steigerungen bei den Netzkosten für alle Stromverbraucher konnten abgefedert werden durch Übernahme eines Teils der Übertragungsnetzentgelte und Umlagen durch den Bund. Ein sub - ventionierter Industriestrompreis für 50 % des jeweiligen Gesamtverbrauchs von ca. 2.000 energieintensiven Betrieben ist geknüpft an Investitionen in Energieeffizienz und nachhaltige Produktion. Und letztlich hat auch der Wegfall der Gasspeicher - umlage zu geringeren Produktionskosten für Gaskraftwerke geführt und sich durch das Merit-Order-Prinzip der Preisbildung an der Strombörse dämpfend auf die Strompreise ausgewirkt. Steigende Übertragungsnetzentgelte und Kosten der CO 2 -Zerti - fikate für Erdgas werden die Strompreise in den nächsten Jahren allerdings weiter steigen lassen. Es zeigt sich, dass die Regierung an einer Energiepolitik mit Vorrang für Erdgas zu Lasten alternativer Energien, eines zügigen Netzausbaus, Investitionen in Stromspeicher und intelligenter Netzsteuerung festhält und die Wirtschaft lieber nach dem Staat ruft, statt in Zukunftstechnologien ohne Einsatz fossiler Energie zu investieren.